Belarussische Unterstützung für Angriff auf Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Belarus ist laut Bundesregierung mittelbar am Angriff Russlands auf die Ukraine beteiligt. Er erfolge, inklusive Beschuss ukrainischen Staatsgebietes durch russische Streitkräfte, weiterhin auch aus belarussischem Staatsgebiet heraus, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3014) auf eine Kleine Anfrage (20/2249) der AfD-Fraktion. Belarussische Streitkräfte seien nach Kenntnis der Bundesregierung aber nicht unmittelbar an dem Angriff beteiligt.

Eine direkte logistische Unterstützung russischer Streitkräfte erfolge durch die Bereitstellung von Transportinfrastruktur sowie durch die medizinische Behandlung von verwundeten russischen Soldaten in Belarus. Darüber hinaus erfahre Russland fortwährende diplomatische Unterstützung durch Belarus unter anderem in den Vereinten Nationen, bei Gedenkveranstaltungen sowie innerhalb der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.

Weiter heißt es in der Antwort, Belarus habe in einer Verfassungsänderung am 27. Februar 2022 sein Bekenntnis zu einem nuklearwaffenfreien Territorium aufgegeben. Die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften in Belarus würde „eine tiefgreifende Verschlechterung des Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum nach sich ziehen, eine neue Eskalationsstufe im völkerrechtswidrigen russischen Krieg in der Ukraine darstellen und dem globalen nuklearen Nichtverbreitungsregime nachhaltig schaden“, erklärt die Bundesregierung.