AfD fragt zu Härteleistungen

Berlin: (hib/SCR) Die „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten“ macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/3095). Wie die Abgeordneten darin schreiben, sollen mit der neuen Anfrage die Zahlen einer Anfrage aus der vergangenen Wahlperiode (19/18328) aktualisiert werden. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt worden sind. Zudem soll der Hintergrund der Übergriffe aufgeschlüsselt werden.