Regierung: DAAD-Förderung für Ukraine-Flüchtlinge zugesagt

Berlin: (hib/EMU) Als Begründung für die Einsparung von Haushaltsmitteln für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3015) das Haushaltsgesetz 2022 an. Die Fraktion Die Linke hatte in einer Kleinen Anfrage (20/2808) nach den Gründen für die Budgetkürzung gefragt und sich zudem erkundigt, welche Pläne für die Fortführung der Förderung von wissenschaftlicher Mobilität, Austausch und Entwicklungshilfe ab 2023 bis zum Ende der 20. Wahlperiode bestünden.

Die Bundesregierung antwortet darauf, dass sie „auch in Zeiten schwerer internationaler Krisen ausreichende Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland und die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern“ bereitstelle. Man werde sich zudem auch in den Folgejahren für eine ausreichende Finanzierung des akademischen Austausches und der internationalen Wissenschaftskooperation einsetzen.

Für die Unterstützung geflüchteter Studierender aus der Ukraine habe das Auswärtige Amt dem DAAD aus dem Ergänzungshaushalt 2022 Mittel zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderung der DAAD-Geflüchtetenprogramme als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine im Haushaltsjahr 2022 aufgestockt. Eine Fortführung der Programme in 2023 sei im Bedarfsfall möglich, schreibt die Bundesregierung. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke hatten gefragt, welche Pläne es zur Förderung des DAAD für Geflüchtete aus der Ukraine gebe.