Verbändebeteiligung am CETA-Gesetz

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/2909) für die „Verbändebeteiligung beim Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß Paragraf 47 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt worden sind. Zudem soll die Fristsetzung von einem Arbeitstag begründet werden.