29.07.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 388/2022

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen des G7- Treffen Ende Juni in Bezug auf die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2892). Die Bundesregierung soll unter anderem die gegenüber Pressevertretern nicht näher erläuterten Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkretisieren.

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