AfD fragt nach Selbstbestimmungsgesetz

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (20/2552) erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung plane, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr vorzulegen oder falls nicht, vor der Sommerpause 2023.

Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, ob darin geregelt werden soll, dass eine Person wiederholt von der Möglichkeit der Änderung der geschlechtsspezifischen Eintragungen im Personenstandsregister Gebrauch machen kann und falls ja, dass dafür eine bestimmte Voraussetzung, etwa in Form eines zeitlichen Mindestabstands zur letzten Änderung, gilt.