EU-Kritik an militärischem Vorgehen der Türkei in Nordsyrien

Berlin: (hib/AHE) Seit der letzten Eröffnung eines Beitrittskapitels 2016 hat es zwischen der Europäischen Union und der Türkei weder Öffnungen noch Schließungen von Beitrittskapiteln gegeben. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/2673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2157). In ihrem Länderbericht vom 19. Oktober 2021 würdige die EU-Kommission die Türkei als wichtigen Partner, konstatiere jedoch gleichzeitig, dass sich das Land immer weiter von der EU entferne. „Angesichts gravierender und nachhaltiger Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ruhen die EU-Beitrittsverhandlungen derzeit faktisch.“ Auf die gravierenden Rückschritte der Türkei bei demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten habe die EU unter anderem mit einer Kürzung der Mittel des Finanzierungsinstruments für Heranführungshilfe für die Türkei reagiert.

Wie es in der Antwort weiter heißt, stoße insbesondere auch das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien auf Kritik in der EU. So hätten die EU-Außenministerinnen und Außenminister im Oktober 2019 die damalige Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien verurteilt und auf die Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten verwiesen, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei unverzüglich einzustellen. Die Mitgliedstaaten der EU hätten sich zudem verpflichtet, in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei das Kriterium der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region streng anzuwenden.

Keine Auswirkungen indes habe das türkische militärische Vorgehen im Nordirak und in Nordsyrien auf die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato, schreibt die Bundesregierung.