13.07.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 367/2022

Ukrainische Gruppierung „Tradition und Ordnung

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die ukrainische Gruppierung „Tradition und Ordnung“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2088) dar. Danach ist diese Gruppierung eine ultranationalistische, rechtsextremistische und gewaltbereite Organisation. Feindbilder seien „insbesondere Angehörige und Aktivisten der LGBTQI*-Community, Feministinnen, Linke und Anti-Faschisten sowie Minderheiten wie Sinti und Roma“, führt die Bundesregierung ferner aus. Führungsperson der Bewegung ist den Angaben zufolge Bohdan Khodakovsky, der offen mit der faschistischen Ideologie Mussolinis sympathisiert.

Im Februar 2021 beteiligten sich laut Vorlage auch zahlreiche Mitglieder von „Tradition und Ordnung“ an Protesten gegen die Inhaftierung des rechtsextremistischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Büro des ukrainischen Präsidenten. „Sie sollen dabei hauptsächlich als Provokateure aufgetreten sein, um die Proteste zu diskreditieren“, heißt es in der Antwort weiter. Letzteres deute auf starke Konkurrenzverhältnisse mit anderen rechtsextremistischen ukrainischen Organisationen hin. Gleichwohl habe „Tradition und Ordnung“ enge Verbindungen zur rechtsextremistischen ukrainischen Partei „Nationaler Korpus“. Des Weiteren verfüge sie nahezu sicher über Verbindungen zur rechtsextremistischen internationalen Szene.