AfD fordert Maßnahmen gegen Inflation

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion drängt auf Maßnahmen gegen die steigende Inflation. In einem Antrag (20/2589), den der Bundestag erstmalig am Donnerstag im Plenum berät, fordert die Fraktion ein „wirtschaftliches Fitnessprogramm“ für Deutschland, um der drohenden „Stagflationsfalle“ zu entkommen.

Konkret schlagen die Abgeordneten vor, Bürger und Unternehmen von Steuern und Abgaben zu entlasten. So solle vor allem die Energie- und Stromsteuer auf den Verbrauch von Heiz- und Kraftstoffen dauerhaft auf die „zulässigen EU-Minima“ abgesenkt werden, heißt es in der Vorlage. Aufgefordert wird die Bundesregierung außerdem, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie und mittelfristig für eine Abschaffung dieser Steuer einsetzen.

Auch auf eine Abschaffung der CO2-Abgabe dringt die AfD: Hierzu soll nach der Vorstellung der Fraktion das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Weiternutzung von Kohle- und Kernkraftwerken, um Versorgungssicherheit und sinkende Preise zu gewährleisten, sowie die Entlastung von Unternehmen von Bürokratiekosten.