Neuausrichtung der deutschen Nah- und Mittelost-Politik

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion wirbt für eine Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika und hat dazu einen Antrag (20/2556) vorgelegt, der am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „eine Strategie für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika zu entwickeln, die die deutschen Interessen in dieser Region klar benennt und die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Staaten der Region auf Augenhöhe nutzt“. Außerdem solle sie sich in der Europäischen Union für eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika einzusetzen, mit dem Ziel einer Reform und Modernisierung der südlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Es müsse darum gehen, dem russischem und chinesischen Einfluss in dieser Weltregion systematisch entgegenzutreten, „in dem wir als EU gemeinsame Interessen formulieren, Ressourcen bündeln und so attraktive Angebote zur Kooperation unterbreiten“, schreiben die Abgeordneten.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Förderung privatwirtschaftlichen Engagements in der Region, den Ausbau der Handelsbeziehungen, die Ausweitung von Energiepartnerschaften, die Einrichtung eines sicherheitspolitischen Dialogs mit den Staaten des Golfkooperationsrates und die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und duale Ausbildung.