Rücklage der Rentenversicherung im Visier
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat sich mit ihrem Gesetzentwurf für eine Erhöhung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung nicht durchgesetzt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte den Entwurf (20/398) mit den Stimmen allen anderen Fraktionen ab.
Die Linksfraktion forderte in dem Gesetzentwurf eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab Januar 2023. Die aktuelle Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage sei zu niedrig angesetzt und werde in Zukunft regelmäßig dazu führen, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Rentenversicherung ergriffen werden müssten, heißt es darin. Alternativ könne die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben angehoben werden, entsprechend der Empfehlung der Rentenkommission, schreibt die Linke. Zur Finanzierung hatte die Fraktion höhere Beitragssätze vorgeschlagen, ohne diese allerdings genau zu beziffern.
Die Koalitionsfraktionen erteilten dem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Aus der SPD-Fraktion hieß es, man werde sich nach der Sommerpause im Zusammenhang mit einem Gesetz über das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent auch mit der Frage der Rücklage beschäftigen, wolle dies aber nicht isoliert behandeln. Auch Sicht der Grünen ist eine Anhebung der Rücklage nötig, dies sollte auch in dieser Legislaturperiode geschehen. Der Lösungsansatz der Linken verhindere jedoch eine Zustimmung. Die FDP-Fraktion betonte, der Gesetzentwurf hätte eine deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge zur Folge, das sei in der derzeitigen Situation äußerst schwierig.
Die Unionsfraktion betonte, dass ganz unmittelbar für eine Anhebung der Rücklage kein Handlungsbedarf bestehe. Größere Sorgen mache sich die Union um das von der Ampel geplante Rentenpaket mit einer dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Nötig seien systematische Reformen der Rentenversicherung, aber dies lehne die Ampel leider ab. Die AfD-Fraktion kritisierte die Nachhaltigkeitsrücklage ebenfalls als zu niedrig, denn die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung müsse dauerhaft auch aus eigenen Mitteln gesichert sein. Sie lehnte allerdings eine Beitragserhöhung zu diesem Zweck ab und forderte, Steuermittel heranzuziehen.
Die Linke betonte, es gehe ihr mit dem Vorschlag nicht um die aktuelle Situation der Rentenversicherung, natürlich habe man momentan dort eine Rücklage von 40 Milliarden Euro. Aber man müsse doch in die Zukunft schauen, auf die Jahre ab 2025. Die Vorhersagen für einen rasanten Abbau der Rücklage lägen auf dem Tisch, so Die Linke.