Breite Mehrheit für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen und haben dafür einen Gesetzentwurf (20/2534) vorgelegt, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt.

Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder seien Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt. Erst nach Inkrafttreten der Protokolle, das heißt wenn jedes Nato-Mitgliedsland der Regierung USA als Verwahrer des Vertrags die Annahme der Protokolle gemäß ihres Artikel II notifiziert habe, könne der Nato-Generalsekretär den Regierungen Finnlands und Schwedens eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen den Angaben zufolge die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Ein Vertragsgesetz sei erforderlich, da die Protokolle die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regeln.

„Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Der Beitritt werde an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen.

Offen lässt der Gesetzentwurf das Datum der Unterzeichnung durch alle Nato-Mitgliedsländer. „Das Datum wird eingesetzt, wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Protokolle unverändert unterzeichnet worden sind“, heißt es dazu in der Vorlage.