Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge in Moldau

Berlin: (hib/AHE) Im Zeitraum seit 2017 sind keine Vorhaben der European Stability Initiative (ESI) durch die Bundesregierung gefördert worden. Das geht aus der Antwort (20/2414) auf eine Kleine Anfrage (20/1968) der AfD-Fraktion hervor. Wie es darin weiter heißt, habe sich die Bundesregierung im Kontext der Fluchtbewegungen aus der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs unabhängig von entsprechenden ESI-Vorschlägen für die Einrichtung einer Luftbrücke zur Beförderung von Flüchtlingen aus der Republik Moldau eingesetzt, um das Land als Aufnahmestaat zu entlasten. Die Bundesregierung stehe überdies weiterhin zu dem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten über die Aktivierung der Richtlinie über temporären Schutz (2001/55/EG), der keine verpflichtenden Quoten zur EU-weiten Verteilung ukrainischer Flüchtlinge vorsieht.