Effektives Vorgehen bei Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/2336) auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in bilateralen Gesprächen mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzusetzen. Die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern solle mit Maßnahmen verfolgt werden, die effektiv seien und keinen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta darstellten, heißt es in dem Antrag der Abgeordneten. Dies betreffe Methoden wie Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter oder Altersverifizierungen für Messenger.

Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein „klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning“, also die Durchsuchung und eventuell Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzern, einsetzen sofern diese nicht anlassbezogen seien oder ohne aktive Einwilligung Betroffener geschehen.