Verrechnung kommunaler Energie-Zuschüsse

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/2329) zur Anrechenbarkeit beziehungsweise Nichtanrechenbarkeit von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Darin bezieht sie sich auf eine Initiative der Stadt Kassel, einen kommunalen Energiezuschuss von 75 Euro einzuführen. Dieses „Einwohner-Energie-Geld“ soll nach Angaben der Stadt nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden. Anhand dieses Beispiels fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob und inwieweit solche kommunalen Energiezuschüsse auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) angerechnet werden und ob es Wege für die Kommunen gibt, diese Anrechnungen zu verhindern.