22.06.2022 Finanzen — Antrag — hib 321/2022

AfD sorgt sich um Banken wegen des EU-Digitalgeldes

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion lehnt die Schaffung eines zentralen digitalen Euros wegen der damit verbundenen Probleme für Sparkassen und Banken ab. Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/2357). Digitales Zentralbankgeld würde keinem Ausfallrisiko unterliegen, weshalb Bankkunden ihre Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken vermehrt in Zentralbankgeld umtauschen würden, heißt es in dem Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für das Weiterbestehen der Möglichkeit der Bargeldzahlung einzusetzen und sicherzustellen, dass das Vorhaben der EZB nicht zu einem Erodieren des Geschäftsmodells von regionalen Kreditinstituten führt. Sichergestellt werden müsse auch, dass die EZB nicht als Konkurrenz zu den Geschäftsbanken in den Markt eintrete.

Die Einführung des digitalen Euro hätte das Potenzial, eine reihenweise Pleite von Geschäftsbanken auszulösen, was einen deflationären Schock zur Folge hätte, schreibt die AfD-Fraktion. Die Notwendigkeit des Erhalts des Bargelds wird damit begründet, dass Zahlungen in bar einfach, endgültig, robust, unabhängig und anonym seien.

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