Recht auf Bildung für ukrainische Geflüchtete gewährleisten

Berlin: (hib/DES) Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat die Mehrheit des Bildungs- und Forschungsausschusses für einen Antrag (20/1856) gestimmt, der die Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine in den Bereichen Bildung und Forschung fordert. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab, die Linksfraktion enthielt sich.

In der Vorlage der drei Koalitionsfraktionen heißt es, dass die Bundesregierung „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ das Recht auf Bildung verwirklichen solle. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die vom Bundeskanzler am 7. April 2022 zugesagte Beteiligung von einer Milliarde Euro „auch für Bildungsausgaben in den Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine eingesetzt“ werden solle. Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich unter anderem auf die Anerkennungspraxis ukrainischer Schulabschlüsse sowie die Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation.

Während die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Bedeutung des Antrages hervorhoben, kritisierte die Opposition, dass die Vorlage wenig Konkretes enthalte.