Union fordert Turbo-Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin: (hib/MIS) Die Unions-Fraktion kritisiert das sogenannte „Osterpaket“ der Bundesregierung: Zu oft mache es den Ausbau der Erneuerbaren schwerer, es verpasse das Beseitigen bürokratischer Hürden und verhindere den „dringend nötigen Turbo bei den Erneuerbaren“. Die Erreichung der Klimaziele und eine Steigerung sicherer Energieversorgung vor Ort müssen oberste Priorität haben, fordern die Abgeordneten von CDU und CSU in einem Antrag (20/2345) mit dem Titel: „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“.

Das Anmeldeverfahren von neuen Photovoltaikanlagen sollte deutlich vereinfacht und bundeseinheitliche Standards hierfür geschaffen, vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung auf privaten Wohngebäuden angeboten und kürzere Abschreibungszeiträume für Anlagen auf gewerblichen Gebäuden ermöglicht werden. Zudem fordert die Unionsfraktion, Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp Nennleistung von Steuer- und Abgabepflichten zu befreien und bei kleineren Anlagen auf die geplante Unterscheidung zwischen Voll- und Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung zu verzichten, um innovative Ideen für Eigenverbrauch und lokale Versorgungskonzepte nicht zu blockieren.

Die Abgeordneten plädieren dafür, gesetzlich klarzustellen, dass auch der Ausbau der Verteilnetze, von Transformatoren, Speichern und Elektrolyseuren ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liege. Zudem sei es wichtig, alle Potenziale zu heben und keine erneuerbaren Energien auszubremsen. So müssten die Wasserkraft wie andere Erneuerbare, ebenfalls im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen, Biogasanlagen stärker unterstützt und die Potenziale der Geothermie stärker mit den nötigen Anreizen ausgestattet werden, um Planungssicherheit zu schaffen.