17.06.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 303/2022
Linke fragt nach „Goyim Netzwerk“
Berlin: (hib/STO) Das „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk'“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2231). Wie die Fraktion darin ausführt, verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Goyim Netzwerk“ vorliegen.