Bundesrat fordert Finanzierungsanpassung bei Aufstiegs-BAföG

Berlin: (hib/DES) Laut Bundesrat soll der Bund in Zukunft die vollständige Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs (AFBG) übernehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes (20/1631), die als Unterrichtung (20/2244) vorliegt, hervor. Der bisherige Finanzierungsschlüssel sehe vor, dass der Bund 78 Prozent und die Länder 22 Prozent der Kosten tragen. Da das 27. BAföG-Änderungsgesetz auch zu erhöhten Sätzen beim AFBG führe und zusätzlich den Kreis geförderter Personen erweitere, bittet der Bundesrat um eine Anpassung der Finanzierungsanteile.

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Der bisherige Finanzierungsschlüssel habe sich bewährt und bilde „die gemeinsame Verantwortung für die Gewinnung und Qualifizierung zukünftiger Fach- und Führungskräfte aus der beruflichen Bildung systemgerecht ab“.