15.06.2022
Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 296/2022
Rahmenbedingungen von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften
Berlin: (hib/EMU) Inwiefern Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen oder sonstige gemeinwohlorientierte Formen des Wirtschaftens im Vergleich zu anderen Unternehmensformen benachteiligt werden, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2166). Die Abgeordneten wollen wissen, welche rechtlichen Bedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften aus Sicht der Bundesregierung verbesserungswürdig seien. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob geplant sei, die Doppelrolle der Mitglieder von Produktivgenossenschaften als Eigentümer und Beschäftigte und die damit verbundenen Probleme bei der Besteuerung von Rückvergütungen zu beheben.