01.06.2022
Recht — Wahlvorschlag — hib 277/2022
Wahlvorschläge zum Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz (20/2026) vorgelegt. Danach sollen für die SPD-Fraktion Anna Kassautzki und Carmen Wegge in das Gremium gewählt werden sowie für die Unionsfraktion Reinhard Brandl (CSU) und Marc Henrichmann (CDU). Für die Grünen-Fraktion ist für die Wahl, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, Misbah Khan vorgeschlagen und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin. Für die AfD-Fraktion steht Jan Ralf Nolte zur Wahl und für die Linksfraktion Anke Domscheit-Berg.