Keine Stellungnahme zum KTF-Gesetz

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat entschieden, zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds'“ (20/1598) keine Stellung zu nehmen. Das geht aus einer Unterrichtung (20/1989) hervor. Ziel des Gesetzentwurfes ist es unter anderem, den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterzuentwickeln.