CDU/CSU fragt nach Rollenänderung des Währungsfonds

Berlin: (hib/HLE) Inwieweit die Bundesregierung bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitwirkt, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1613) erfahren. Darin wird gefragt, ob der IWF im internationalen Finanzgefüge auch für langfristige Fragen der Entwicklungspolitik zuständig sei und ob der IWF inzwischen Aufgaben wahrnehme, die in den Zuständigkeitsbereich der Weltbank fallen. Die CDU/CSU-Fraktion will weiterhin wissen, ob der IWF seinen Kompetenzbereich überschreite, wenn er sich mit Entwicklungspolitik beschäftige, seine Hilfsmaßnahmen entwicklungspolitisch motiviere und ob die Bundesregierung diese entwicklungspolitisch motivierte Betätigung befürworte.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die CDU/CSU-Fraktion auf Kritik am IWF, wonach sich dieser zu stark mit Entwicklungspolitik beschäftige und seinen Aufgaben mit Blick auf die globale Finanzstabilität nicht mehr in der nötigen Form gerecht werde. Außerdem werde kritisiert, dass die mit IWF-Krediten verbundenen Auflagen und Reformprogramme für hilfsbedürftige Länder zunehmend mild ausfallen und immer stärker in dauerhaften Hilfsaktionen münden würden. Nach Angaben der Fraktion hat der IWF in den vergangenen zwei Jahren Hilfen von insgesamt rund 171 Milliarden US-Dollar an 90 Länder gewährt.