Ausreisen zur Teilnahme an Kriegshandlungen

Berlin: (hib/STO) Die Zahl deutscher Staatsangehöriger, die zur Teilnahme an Kriegshandlungen in der Ukraine aus der Bundesrepublik ausgereist sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1497). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer einstelligen Anzahl entsprechender Personen vor, die Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufweisen. Betroffen ist dabei überwiegend der Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität sowie darüber hinaus auch der PMK-Phänomenbereich „religiöse Ideologie“, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.