AfD lehnt Öl-Embargo gegen Russland ab

Berlin: (hib/MIS) In einem Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Der Antrag soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.

Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe. Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.

Deshalb fordern die AfD-Abgeordneten ferner, die Bundesregierung solle zur Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen und politischen Folgen eines Ölembargos seitens der EU sowie eines möglicherweise als Reaktion folgenden russischen Gasembargos gegen die EU dem Bundestag einen umfassenden regelmäßigen Statusbericht vorlegen. Hierbei seien insbesondere die Primäreffekte auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreise, die wirtschaftlichen Sekundäreffekte auf die betroffenen Branchen wie die Chemie-Industrie, Pharma-Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Bauwirtschaft, Automobilindustrie und Elektronik und die gesamtwirtschaftlichen Effekte auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Inflation der Verbraucherpreise herauszuarbeiten.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die politische Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, um schnellstmöglich an den Punkt einer energiepolitischen Souveränität zu gelangen, und bei der Neuverteilung der energetischen Bezugsquellen mittels Diversifikation keine neuen, einseitigen politischen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.