Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation

Berlin: (hib/AHE) Für die Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation WHO setzen sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag ein (20/1858). Bis 2016 konnte Taiwan als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) teilnehmen, schreiben die Abgeordneten. Zudem habe Taiwan, wenn auch eingeschränkt, Zugang zu technischen Briefings, Mechanismen und Aktivitäten der WHO erhalten. Dies habe sich allerdings 2016 durch die Intervention der Volksrepublik China unter Verweis auf die Ein-China-Politik geändert. Seit 2017 werde Taiwan nicht mehr zur WHA eingeladen und könne damit nicht mehr sachbezogen an dieser sowie weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO als Beobachter teilnehmen. Auch die COVID-19-Pandemie und die sehr effektiven Maßnahmen Taiwans zur Bekämpfung dieser Pandemie hätten hieran nichts geändert.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einzusetzen, Vertreter des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden von Taiwan wieder eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung zu gewähren und dem Gesundheitsministerium und den Gesundheitsbehörden von Taiwan eine Teilnahme als Beobachter an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO zu ermöglichen.