Fraktionsveranstaltungen in Regierungsgebäuden

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage (20/1713) von der Bundesregierung erfahren, welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen wie Arbeitskreise und Landesgruppen seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt haben. Sie fragt nach der rechtlichen Grundlage, den Konditionen der Vermietung, nach der Art der Vermittlung und nach den entstehenden Kosten. Die Fraktion bezieht sich auf ein Treffen der Landesgruppe Thüringen der SPD-Fraktion im Bundeskanzleramt.