Ministerin Faeser berichtet über BMI-Digitalprogramm

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) diskutiert. Von 142 Punkten im Programm seien 26 als Priorität eingestuft, die man alle parallel angehen wolle, berichtete Faeser. Diese ließen sich in fünf Themenfeldern zu den wesentlichen gesellschaftlichen, technischen und strukturellen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bündeln. Auch wenn die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei, gebe es aus ihrer Sicht ein gemeinsames Bekenntnis der Ressorts, voranzukommen, sagte die Innenministerin auf Nachfrage der Ausschussmitglieder.

Der erste der fünf Punkte umfasse staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen auf dem Weg zu einer nutzerorientierten Digitalisierung. Darunter fallen die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Registermodernisierung und das Thema digitale Identitäten. Bei der Registermodernisierung werde aktuell eine Aufwandsschätzung bei den Ländern vorgenommen, zuerst modernisiert würden diejenigen Register, die im Meldebereich für die OZG-Umsetzung wichtig seien. Das zweite Feld umfasse die nachhaltige Modernisierung des Staates inklusive neuer Formen der Zusammenarbeit auch zwischen den föderalen Ebenen. Dazu gehöre auch das Fördern der digitalen Kompetenzen der Beschäftigten, sagte Faeser.

Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei das dritte Thema, das Stärken der Cyber- und Informationssicherheit, aktueller denn je: Insbesondere solle die Cybersicherheitsagentur modernisiert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Informationssicherheit ausgebaut werden. Geplant sei, ein eigenes Programm zur IT-Sicherheit noch vor dem Sommer vorzulegen. Der vierte Punkt umfasse das Thema Daten: Diese müssten rechtssicher erschlossen und nutzbar gemacht werden, sagte Faeser. Nötig sei auch, die Datenkompetenz und Analysefähigkeit in der Verwaltung zu stärken. Ein Datengesetz müsse erarbeitet und ein Dateninstitut eingerichtet werden. Essentiell bleibe, die digitale Souveränität zu festigen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Abhängigkeiten von Anbietern zu minimieren.

Vertreter von SPD-Fraktion und FDP-Fraktion wollten von Faeser erfahren, wie diese den am Vortag geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle und die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung bewerte. Faser betonte, dass ihr Haus den Entwurf und die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag prüfen werde. Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte nach der genauen Priorisierung der Projekte im BMI. Eine Vertreterin der Grünen interessierte sich für Details zum Programm zur IT-Sicherheit. Die AfD-Fraktion wollte Informationen zur Priorisierung der Registermodernisierung und dem weiteren Zeitplan erfahren. Eine Vertreterin der Linksfraktion wollte wissen, wann die Überwachungsgesamtrechnung komme.