Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, Ergänzung: 20/1200) mit den Einzelplänen der Bundesministerien für Gesundheit (Einzelplan 15), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) fortgesetzt. Die um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Etatansätze passierten den Ausschuss jeweils mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden jeweils keine Mehrheit. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.
Gesundheitsministerium:
Im Einzelplan des Gesundheitsministeriums stockte die Koalition unter anderem den Titel für „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ um vier Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro auf. Insbesondere Aufklärungsmaßnahmen mit Bezug zu Crystal Meth sollen damit gestärkt werden. Zudem sollen „begleitende Maßnahmen im Rahmen der Cannabislegalisierung“ finanziert werden, vorgesehen ist, eine Million Euro verbindlich für die Cannabisprävention zu verwenden.
Im Programmkapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ soll ein neuer Ausgabe-Titel „Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ gefasst werden, der mit 188,9 Millionen Euro beziffert wird. „Die Schaffung dieses Titels erfolgt zur Verbesserung der Haushaltstransparenz, wie es unter anderem vom Bundesrechnungshof gefordert wird“, schreiben die Koalitionsfraktionen zur Begründung. Im Gegenzug wird der Titel für Öffentlichkeitsarbeit in Kapitel 1511 um diesen Betrag gekürzt sowie um weitere 20 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung andere Änderungen in dem Einzelplan. Darunter fällt etwa die Aufstockung des Titels „Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit“ von 86,6 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. „Mit der Mittelaufstockung soll Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit gestärkt werden. Hier wird von Deutschland international zu recht eine Führungsrolle erwartet“, schreibt die Koalition zur Begründung.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem gefordert, in dem Titel „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ 50 Millionen Euro einzustellen. Damit sollte nach Willen der Fraktion dafür gesorgt werden, dass dauerhaft entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung steht. „Die nur einmalige Befüllung der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz führt zwangsläufig zu deren Substanzverzehr durch die Verfallsdaten der eingelagerten Schutzausrüstung“, führte die Fraktion zur Begründung an.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, die „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ in Höhe von 6,3 Milliarden Euro komplett zu streichen. „Angesichts von Millionen ungenutzter Impfdosen und unter Berufung auf die Härtefallklausel sollen keine weiteren Vakzine von der Pharmaindustrie mehr abgenommen werden“, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem einen neuen Titel „Beteiligung des Bundes an der Beseitigung des Investitionsstaus an Krankenhäusern“ vorgeschlagen. Für dieses Jahr sollten so eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. „Der Investitionsstau hat mittlerweile Größenordnungen erreicht, dass er mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden kann. Deshalb muss sich der Bund als Anreiz an zukünftigen Mehraufwendungen der Länder zu 50 Prozent beteiligen“, führte die Fraktion an.
Im Einzelplan 15 sind im Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 52,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 2,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Familienministerium:
Im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums haben die Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der Ansätze für „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe“ um 26,2 auf 294,1 Millionen Euro durchgesetzt. Davon sollen 15 Millionen Euro für das Programm Respekt Coaches, das durch die Jugendmigrationsdienste umgesetzt wird, eingesetzt werden, die reguläre Unterstützung der Jugendmigrationsdienste wird um acht Millionen Euro erhöht. Um 4,8 auf 14,6 Millionen Euro sollen die Ausgaben im Bereich „Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung“ steigen. Die Koalitionsfraktionen sehen davon 3,6 Millionen Euro für die Verstetigung des „Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors“ vor. Zudem soll die institutionelle Förderung des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ um 1,2 auf 4,8 Millionen Euro erhöht werden. Gegenfinanziert werden sollen diese und weitere Änderungen durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe um 33,5 Millionen Euro.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ um 20 Millionen Euro sowie die Mittel für die „Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen“ um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Beide Vorschläge begründete die Fraktion aufgrund des höheren Bedarfs durch ukrainische Geflüchtete.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, den Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in Höhe von 183,5 Millionen Euro komplett zu streichen. Zur Begründung schrieb die Fraktion, dass aus dem Titel „Quasi-NGO gefördert werden und nur Projekte einseitig interessengesteuerter Verbände gefördert werden. Die Vermittlung von Werten ist Teil der Erziehung, nicht ein Bildungs-Auftrag des Staates.“ Zudem bilde das Programm die tatsächliche Gefährdungslage nicht realistisch ab.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem die Einrichtung eines Sondervermögens „Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/ Jugendsozialarbeit“ gefordert, dem zwei Milliarden Euro zugewiesen werden sollten. „Das Sondervermögen soll notwendige Investitionen für Bau, Sanierung, Ausstattung (z.B. Digitale Infrastruktur, Infrastruktur für Angebote im Freien etc.) entsprechender Angebote und zur Linderung der Folgen der Corona-Krisen ermöglichen“, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Im Regierungsentwurf sind in dem Einzelplan Ausgaben in Höhe von 12,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 625 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 35 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Entwicklungsministerium:
Im Einzelplan des Bundesentwicklungsministeriums haben die Koalitionsfraktionen unter anderem eine Erhöhung um 20 auf 771 Millionen Euro im Titel „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ vorgesehen. „Infolge der Klimakrise werden mehr Investitionen für den Klimaschutz angesetzt. Dies entspricht den Zielen aus dem Koalitionsvertrag, mehr für den Klimaschutz zu tun“, schreiben die Koalitionsfraktionen zur Begründung. Eine Erhöhung um 25 auf 757,3 Millionen Euro ist im Titel „Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe“ geplant. „Die zusätzlichen Ausgaben dienen der Beteiligung an der Global Financing Facility“, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Gegenfinanziert werden diese und weitere Änderungen durch Kürzungen in den Titeln „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ (minus 30 Millionen Euro) und „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen“ (minus 20 Millionen Euro).
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem geforderte, im Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse“ 700 Millionen Euro zu kürzen. „Kooperationsstaaten wie Indien, China, Mexico, Pakistan und Indonesien sind nach Auffassung der Antragsteller aufgrund ihrer Wirtschaftskraft keine Entwicklungsländer und bedürfen daher keiner Berücksichtigung im Rahmen der bilateralen Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit auf Basis von Zuschüssen“, schrieb die Fraktion zur Begründung.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem ein Einrichtung eines Globalen Fonds für universelle Gesundheitsversorgung gefordert und in diesem Jahr eine Zuweisung von 300 Millionen Euro vorgesehen. „Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich vor Augen geführt, dass es weltweit an einer funktionierenden, qualitativ hochwertigen und für alle Menschen zugänglichen universellen Gesundheitsversorgung (universal health care, UHC) fehlt“, schrieb die Fraktion zur Begründung.
Im Regierungsentwurf sind in dem Einzelplan Ausgaben in Höhe von 10,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich zudem Verstärkungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.