2,5 Milliarden Euro an die Länder für Neun-Euro-Ticket

Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/1739) vor.

Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Mit dem Ticket sollen die Bürger einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets soll in der Zuständigkeit der Länder erfolgen.

Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.