Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag (20/1550) zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands, einschließlich der Lieferung schwerer Waffen, vorgelegt. Der Antrag soll am Donnerstagmorgen erstmalig beraten und direkt abgestimmt werden.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten, wobei klar sein muss, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben darf“. Falls es zum Abschluss eines Abkommens komme, müsse Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beizutragen, die Einhaltung des Waffenstillstands zu gewährleisten. Außerdem solle die Bundesregierung „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine [fortsetzen] und wo möglich [beschleunigen] und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches [erweitern], ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem fordern die Abgeordneten „schnellstmöglich“ die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die Umsetzung der damit verbundenen Investitionen. „Dies dient der Erfüllung der Fähigkeitsziele der Nato sowie, einen Ausrüstungsstand der Bundeswehr zu erreichen und zu erhalten, der den Anforderungen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationaler Verpflichtungen gerecht wird.“