Nato-Osterweiterung und etwaige Absprachen mit Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Osterweiterung der Nato und etwaige frühere Absprachen mit Russland im Zusammenhang mit der deutschen Einheit thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/1462). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem, ob im Zusammenhang mit den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen im Jahr 1990 Russland Zusagen gemacht wurden, das westliche Militärbündnis nicht nach Osteuropa auszuweiten. Gefragt wird in diesem Zusammenhang auch nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991, „bei dem die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten Thema war“.