„Aktionstage gegen Hasskriminalität“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen im Zusammenhang mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/1460). Darin schreibt die Fraktion, dass sich das Bundeskriminalamt am 7. April 2022 an einem durch französische Behörden initiierten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“ beteiligt habe. In Deutschland hätten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen vollstreckt, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Vergleichbare Aktionstage seien zuletzt am 1. Dezember 2021 sowie am 22. März 2022 durchgeführt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen drei Aktionstagen vorliegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen stattgefunden haben und wie viele Gefährderansprachen geführt wurden.