Linksfraktion fragt nach Bedeutung der Rüstungsindustrie

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1459) will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, warum die Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ nicht wie angekündigt im Jahr 2019 aktualisiert wurde. Weiterhin wird gefragt, welche Kennzahlen, Branchen, Produkte und Märkte sowie Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit der Studie untersucht werden sollten.

Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung „nach wie vor“ die Auffassung vertrete, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen seien und ob Rüstungfirmen deshalb von der Bundesregierung entsprechend nicht wie Firmen anderer Branchen behandelt würden.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung in der 18., 19. und 20. Wahlperiode in den Vereinen Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH), Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Mitgliedschaften haben oder hatten.