AfD fragt nach EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1286) will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie viele der aktuell im Raum der Europäischen Union eingesetzten Lösungen der Künstlichen Intelligenz (KI) als hochriskant einzustufen wären und wie viele als minimal riskant. Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anfrage auf eine durch die EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung „zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“. Ziel der Verordnung sei unter anderem die Einstufung unterschiedlicher KI-Lösungen entlang ihre Schädigungspotenzials, schreibt die AfD-Fraktion.

Die Parlamentarier fragen, ob die Bundesregierung die von der Verordnung vorgeschlagene Einstufungen unterstütze und wo nach Auffassung der Regierung die Hauptstreitpunkte zur Verordnung zwischen den Mitgliedsstaaten der EU lägen. Gefragt wird außerdem, ob bekannt sei, ob Staaten außerhalb der EU versucht hätten, Einfluss auf die Ausgestaltung der Verordnung zu nehmen.