Materiallieferung der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine

Berlin: (hib/STO) „Materiallieferung der neonazistischen Partei ,Der III. Weg' in die Ukraine“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1307). Darin schreibt die Fraktion, am 30. März 2022 habe die Partei „Der III. Weg“ eine Mitteilung über eine „Materialspende für die Front“ veröffentlicht. Nach eigenen Angaben solle nach einer kurzen „internen Spendensammlung“ ein Betrag gesammelt worden sein, mit dem „Aktivisten“ Material beschafft hätten. Zusätzlich habe es „eine große Sachspende an Kleidung aus Armeebeständen“ gegeben. Aus der Meldung gehe weiter hervor, dass Mitglieder der Partei den Transport in die Ukraine selbst organisiert haben wollen. Die Lieferung solle demnach am 22. März 2022 in Kiew eingetroffen sein.

Wissen will die Fraktion, inwiefern der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob sich Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ im März 2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung „über die Herkunft der auf der Webseite des ,III. Weges' aufgeführten Materialspenden“ vorliegen.