Ausschuss beginnt mit Einzelplanberatungen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltausschuss hat am Mittwoch mit den Beratungen des Haushaltsentwurfes für 2022 (20/1000) begonnen. Auf der Tagesordnung standen mit den Einzelplänen des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19), des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Bundesrates (Einzelplan 03) und des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22) zunächst kleinere Etats. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss vorerst nicht, einzelne Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.
Laut Regierungsentwurf sollen dem Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr Mittel in Höhe von 35,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 1,3 Millionen Euro weniger als im Soll-2021. Die Minderausgaben verteilten sich auf geringere Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionen. Mit 27,8 Millionen Euro ist auch in diesem Etat der Ansatz für Personal der größte Ausgabeposten. Den Einzelplan nahmen die Ausschussmitglieder einstimmig an.
Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes ist im Entwurf in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 44,89 Millionen Euro eine geringfügige Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr (Soll: 44,65 Millionen Euro) geplant. Die Personalausgaben sollen als größter Ausgabeposten mit 25,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Den Einzelplan nahmen die Ausschussmitglieder einstimmig an.
Keine Mehrheit fanden zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion zu diesem Einzelplan. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, einen Titel für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ von 1,7 auf 1,05 Millionen Euro zu reduzieren. Diese Reduzierung orientiere sich an den in dem Titel angesammelten Resten, begründete die Fraktion.
Dem Bundesrat sollen laut Entwurf in diesem Jahr mit 35,3 Millionen Euro rund 5,9 Millionen Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung. Das Minus entfällt auf geringere Summen für Investitionen. Im vergangen Jahren sind 7,2 Millionen Euro unter anderem für Baumaßnahmen etatisiert worden, in diesem Jahr sind es eine Million Euro. Die Personalausgaben sollen als größter Ausgabeposten mit 14,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Den Einzelplan nahmen die Ausschussmitglieder einstimmig an.
Den nominell größten Ausgabeaufwuchs im Gesamtetat verzeichnet im Entwurf der Etat des Unabhängigen Kontrollrates. Der Ausgabeansatz steigt um 163,9 Prozent von 4,7 Millionen auf 12,4 Millionen Euro. Die im Laufe des vergangenen Jahres eingerichtete und noch im Aufbau befindliche oberste Bundesbehörde hat die Aufgabe, die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes zu kontrollieren. In diesem Jahr schlagen laut Entwurf die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 5,7 Millionen Euro als größter Ausgabeposten zu Buche. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke nahm der Ausschuss den Einzelplan einstimmig an.
Die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen nach aktueller Planung mit der sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai enden. Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes soll in der Woche 30. Mai bis 3. Juni stattfinden. Die Bundesregierung hat angekündigt, wegen des Krieges in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Der Kabinettsbeschluss soll am 27. April fallen.