Bundesregierung will an agrarpolitischen Zielen festhalten
Berlin: (hib/NKI) Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Bundesregierung an ihren agrarpolitischen Zielen festhalten und eventuelle EU-Vorgaben national korrigieren. Das erklärte Silvia Bender (Bündnis 90 / Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Staatssekretärin Bender berichtete davon, dass in der Agrarministerkonferenz (AMK) am 30. März und 1. April 2022 Maßnahmen wie die Nutzung von Vorrangflächen für den Futteranbau und eine Verschiebung der GAP 2023 auf 2024 kontrovers diskutiert wurden. Etliche Bundesländer hätten die Forderung gestellt, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der damit befürchteten, weltweiten Verknappung von Lebensmitteln die Vorgaben aufzuweichen, auszusetzen oder neu zu verhandeln. Allerdings habe das BMEL klargestellt, dass der Umbau der Landwirtschaft wie geplant weitergehen solle. Was bedeutet, dass die Maßnahmen der Borchert-Kommission sowie der Green Deal in dem dafür vorgesehen Zeit- und Finanzrahmen umgesetzt werden sollen.
Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stießen die Pläne bei den Vertretern der Regierungsfraktionen nicht uneingeschränkt auf Unterstützung. Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Klarheit in den Vorhaben. So sei unter anderem eine verbindliche Tierkennzeichnung zur Verfolgung der Aufzucht bis zur Schlachtung vorgesehen, jedoch ohne genaue Definitionen zur Region. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen pocht auf die Reduzierung von Tierbeständen, zudem sei eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte angebracht. Abgeordnete der FDP-Fraktion stellten sich angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit zu befürchtenden Verknappung von Futtermitteln die Frage, ob das Festhalten an Plänen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gemacht wurden, angebracht sei. Landwirte bräuchten Planungssicherheit bei der Produktion von Lebensmitteln, und Verbraucher sollten auch weiterhin eine gesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln erwarten können.
Teile der Opposition sind strikt gegen ein Festhalten an den agrarpolitischen Zielen. Die Unions-Fraktion beteuerte noch einmal ihre Forderungen, Ökovorrangflächen, wie von der EU-Kommission erlaubt, auch in Deutschland komplett zu öffnen und dort Futtermittel anzubauen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben. Zudem schlage die Union die Verschiebung der GAP 2023 auf das Jahr 2024 vor.
Die AfD-Fraktion lehnt den Fruchtfolgenwechsel ab 2023 ab und spricht sich gegen eine Reduzierung der Tierbestände und die Einschränkung des Exports von Schweinefleisch aus. Diese Maßnahme hätten zur Folge, dass landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssten.
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke wollten wissen, wie verbindlich die Zusagen der Bundesregierung und der EU sind, dass GAP 2023 wie geplant umgesetzt werde. Die Landwirte bräuchten in den nächsten Monaten Klarheit darüber, was sie im Herbst 2022 planen können, um die Vorgaben für 2023 einzuhalten. Bisher gebe es dafür jedoch keinen Zeitplan.