Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Um das in der vergangenen Wahlperiode vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket mit 89 Einzelmaßnahmen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/345). Darin listet die Bundesregierung unter anderem den Umsetzungsstand der Maßnahmen auf. Wie sie zugleich ausführt, wird die Umsetzungsdauer der Maßnahmen „grundsätzlich im Einzelfall anhand einer fachlichen Bewertung der zuständigen Ressorts sowie in Abhängigkeit von den haushalterischen Rahmenbedingungen bemessen“.