Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion der CDU/CSU fordert eine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzesentwurf (20/1008) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

„Ceta leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und der Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada“, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Das Abkommen ermögliche den Abbau von Marktzugangshindernissen und verhindere, dass deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern Wettbewerbsnachteile erlitten. Davon könne besonders die exportstarke und breit aufgestellte deutsche Wirtschaft profitieren und „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“, schreibt die Fraktion.

Negative Erwartungen auf beispielsweise das Verbraucherpreisniveau seien nicht zu erwarten, da keine Kosten für die private Wirtschaft und die Verbraucher entstünden, ebenso wenig wie für die sozialen Sicherungssysteme.

Das Handelsabkommen Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Bislang ist dies in 15 Staaten geschehen: Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien.