Wahlvorschläge für BaFin-Verwaltungsrat

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge (20/1049) für den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt. Über die Vorschläge soll am Donnerstag abstimmt im Plenum werden.

Der Verwaltungsrat der BaFin überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin, das ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird und damit nicht zum Bundeshaushalt gehört.

Dem 17-köpfigen Verwaltungsrat gehören Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Abgeordnete des Bundestages sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft an.