Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekennen sich ausdrücklich zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. In einem gemeinsamen Antrag (20/1022) fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung auf, die Suche nach einem Standort für das Mahnmal in zentraler Lage in Berlin voranzubringen und hierbei die Kriterien für die Standortwahl einzubeziehen, die der Kulturausschuss in der vergangenen Legislaturperiode am 9. Juni 2021 in einer Protokollerklärung beschlossen hat. In die weitere Planung des Mahnmals seien die Opferverbände, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur einzubeziehen. Zudem soll das Mahnmal nach dem Willen der Fraktionen bei der Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes als zentraler nationaler Gedenkort berücksichtigt werden und der Kulturausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand zur Realisierung des Mahnmals informiert werden.

In ihrem Antrag verwiesen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auf den Beschluss des Bundestages vom 13. Dezember 2019 zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (19/15778). Damit seien die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden und am 15. Dezember 2020 sei die Konzeption für die Errichtung des Mahnmals an die Staatsministerin für Kultur und Medien übergeben worden.