Unionsfraktion fragt Stand der EU-Wettbewerbsregeln

Berlin: (hib/EMU) Nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den EU-Entwürfen für den Digital Markets Act fragt die Fraktion von CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/847). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den derzeitigen Gesetzgebungsprozess bewerte. Weiterhin will die Unionsfraktion wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht sei, dass es Aspekte in den bislang vorliegenden Entwürfen zur Verordnung gibt, die hinter die nationalen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zurückfielen und falls ja, welche das seien.

Die Parlamentarier fragen zudem,welchen Einfluss die Zehnte GWB-Novelle auf den Vorschlag zum Digital Markets Act habe und fordern die Bundesregierung auf, jene Gruppe der Unternehmen aufzulisten, für die der DMA gelten solle.

Mit beiden Werkzeugen, den GWB in Deutschland und des DMA in der Europäischen Union, sollen Monopolisierungstendenzen in digitalen Märkten entgegengewirkt werden.