Habeck: Energieversorgung im Sommer und Herbst gesichert
Berlin: (hib/MIS) Deutschlands Energieversorgung ist in hohem Maße von Russland abhängig. 55 Prozent aller Gaslieferungen stammen aus Russland, die Hälfte der Kohle und 35 Prozent des Rohöls. Das soll sich so schnell wie möglich ändern, sagte der zuständige Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, der sich mit den „Konsequenzen des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die deutsche Energieversorgung“ befasste.
Der Minister stellte eingangs fest, dass die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet sei, wenn sämtliche Lieferungen aus Russland gestoppt würden, worauf derzeit nichts hindeute. Bisher liefere Russland noch Gas, Öl und Kohle; Man werde gut durch den Sommer und Herbst kommen, sagte Habeck. Aber mittel- und langfristig, mit Blick auf den Winter, müsse die Resilienz deutlich erhöht werden. Zu diesem Zweck arbeite das Wirtschaftsministerium ein Gesetz aus, das Betreiberfirmen dazu anhalten soll, die Gasspeicher bis zum Herbst zu füllen. Auch bei Kohle und Öl solle eine Reserve angelegt werden. Sollte es zu Engpässen kommen, sei unter den EU-Staaten vereinbart worden, sich gegenseitig zu helfen. Zudem sei es nötig, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und eine Diversifizierung der Lieferverträge zu forcieren, um sich unabhängiger von Russland zu machen. Beides sei umso nötiger, da mit dem Krieg in der Ukraine die Energiepolitik nicht mehr nur eine Klimaschutz- und Versorgungs-, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage geworden sei.
In der SPD-Fraktion wurde bedauert, dass ausgerechnet Russland von der Situation „Wenig Rohstoffe, steigende Preise“ mit hohen Gewinnen profitiere, und die Frage aufgeworfen, ob es Möglichkeiten gebe, auf die Preisgestaltung regulatorisch einwirken zu können, um das künftig zu verhindern.
Unterstützung für die geplanten Maßnahmen der Regierung gab es aus der Unionsfraktion. Das Vorgehen Russland stelle die Wertegemeinschaft des Westens auf eine harte Probe, man teile die Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und Effizienzsteigerungen der richtige Weg seien.
Die Grünen-Fraktion regte an, wenn es stimme, dass Öl-Exporte für Putins Russland von größerer Bedeutung seien als Gas-Exporte, darüber nachzudenken, ob es dann nicht politisch opportun sei, auf Öl-Importe aus Russland zu verzichten. Dazu stellte Minister Habeck fest, dass tatsächlich der Ölverkauf für Russlands Staatshaushalt bedeutsamer sei als der von Gas - dass aber die Staatskasse so prall gefüllt sei, dass sich damit das Regime in Moskau nicht in Bedrängnis lassen bringe.
Die FDP-Fraktion stellte fest, dass man in der Politik schnell vorankommen müsse, wenn man das Versorgungsproblem bis zum nächsten Winter gelöst haben wolle, und machte sich deshalb dafür stark, Deutschlands eigene Gasförderung hochzufahren oder zumindest die Möglichkeit einer eigenen Gasförderung zum Beispiel in der Nordsee zu forcieren.
Aus der Fraktion Die Linken kam die Frage an den Minister, ob daran gedacht werde, nicht nur Import-Terminals für Flüssiggas in Deutschland zu bauen, sondern auch Ammoniak- und Wasserstoff-Terminals. Dem stimmte der Minister zu: Habeck erklärte, man wolle das eine tun und das andere nicht lassen.
Die AfD-Fraktion schlug vor, so viel Energie wie möglich im eigenen Land zu produzieren, um weniger aus dem Ausland importieren zu müssen, und machte sich in diesem Zusammenhang für längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und die Förderung der inländischen Kohleindustrie stark.