22.02.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 76/2022
Linke fragt nach verbotener Reichsbürgervereinigung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine fortgesetzte Tätigkeit und eventuelle Neuorganisation der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie deren Teilorganisationen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/780) unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Beteiligung mutmaßlich der Vereinigung zuzuordnenden Personen an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit April 2020 hat.