22.02.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 76/2022
Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert
Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2021 vorgenommen haben, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/727) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, an Mobiltelefone sogenannte „stille SMS“ zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.