Kleinwaffenexporte im Wert von 184 Millionen Euro genehmigt

Berlin: (hib/EMU) In der 19. Legislaturperiode, im Zeitraum vom 24 Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021, hat die Bundesregierung Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Gesamtwert von 183.875.611 Euro erteilt, wie es in einer Antwort (20/671) auf eine Kleine Anfrage (20/387) der Fraktion Die Linke heißt. Es handele sich bei den Zahlen für das Jahr 2021 um vorläufige Daten (Stand: 31. Dezember 2021), die sich noch verändern könnten.

Im selben Zeitraum wurden Genehmigungen für Kleinwaffenmunition in Höhe von 98.421.964 Euro erteilt. Bei der ausgewerteten Kleinwaffenmunition handele es sich um Munition, die aus Kleinwaffen verschossen werden kann, aber auch aus anderen Handfeuerwaffen mit gleichem Kaliber, schreibt die Bundesregierung zur Definition.

Für die Ausfuhr in EU-Länder seien Kleinwaffen und -teile im Wert von 121.238.333 Euro genehmigt worden, für Nato-Staaten und ihnen gleichgestellte Länder waren es Exporte im Wert von 56.905.646 Euro und an Drittstaaten 5.731.632 Euro. Die Fraktion Die Linke hatte zudem nach den Hauptempfängern der Exporte gefragt. Die zehn Länder mit den höchsten Genehmigungswerten in der EU waren laut Antwort der Bundesregierung Frankreich, das Vereinigte Königreich, Lettland, Litauen, Spanien, Ungarn, die Niederlande, Polen, Schweden und die Tschechische Republik.

Bei den Nato-Staaten und den ihr gleichgestellten Ländern seien es Norwegen, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Australien, Japan, die Schweiz, Kanada, Island, Neuseeland und Montenegro gewesen. Und bei den Drittländern Indonesien. Korea, Indien, Jordanien, Kosovo, Singapur, Oman, Trinidad und Tobago, Katar und Brasilien.