07.02.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 44/2022
Zahl der derzeit gültigen Gesetze erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der derzeit gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/567). Auch will sie wissen, wie sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt hat. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele neue Gesetze in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft getreten sind und wie viele Gesetze in diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt wurden.