01.02.2022 Wirtschaft — Unterrichtung — hib 38/2022

Jahreswirtschaftsbericht: Transformation ist geboten

Berlin: (hib/EMU) Eine Transformation der deutschen Wirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft hält der Jahreswirtschaftsbericht, den das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Bundestag als Unterrichtung (20/520) vorgelegt hat, für geboten. Es bedürfe einer Wirtschaftspolitik, die es Unternehmen in Deutschland ermögliche, „die Technologieführerschaft in CO2-neutralen Produktionsverfahren und klimafreundlichen Produkten zu erlangen“, heißt es in dem Papier.

Die Herausforderungen der Zukunft lägen in einer Umstellung auf eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft, einer beschleunigten Digitalisierung und dem Kampf gegen die zunehmenden Engpässe bei Fachkräften, heißt es im Bericht. Spätestens seit dem Jahrtausendwechsel zeichne sich immer deutlicher ab, dass zunehmender Wohlstand in großen Teilen der Welt auf einem nicht nachhaltigen Produktionssystem basiere und existenzielle Umweltgüter massiv gefährdet seien.

Es sei so auch nicht ausreichend, dass Fehlentwicklungen der Märkte nur punktuell repariert würden, angesichts der Tatsache, dass Deutschland „seine jährliche Emissionsreduktion gegenüber dem Zeitraum von 1990 bis 2020 verdoppeln muss, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen beziehungsweise den deutschen Beitrag zur Erreichung des Übereinkommens von Paris zu leisten“.

Um die deutsche Wirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu transformieren, bedarf es laut dem Papier dreier grundlegender Punkte: Die Wirtschaftsordnung müsse die Interessen künftiger Generationen systematisch und verlässlich berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, wolle die Bundesregierung bis Ende 2022 ein „Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“ auf den Weg bringen und abschließen.

Weiterhin brauche es eine „Neugewichtung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte“. Dazu sollen neben klassischen Kennzahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt weitere Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren in die Betrachtung der wirtschaftlichen Lage einfließen, um Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch im Rahmen des Wirtschaftswachstums zu sichern.

Drittens sollen alle finanz- und wirtschaftspolitischen Instrumente „hinsichtlich ihrer Kohärenz mit den Nachhaltigkeitszielen hinterfragt und im Zweifel angepasst werden“, heißt es im Bericht. Entsprechende Erhebungs- und Bewertungsmethoden hierfür müssten in Teilen noch erarbeitet werden.